Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Baumpflege Arno Müller

 

1.  Allgemeine Bestimmungen

 

(1)  Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Baumpflege Arno Müller (im Folgenden: „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Diese gelten durch die Auftragserteilung als in allen Teilen durch den Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“) anerkannt. Hinsichtlich des Umfangs der Lieferungen oder Leistungen sind ausschließlich die schriftlich abgegebenen Erklärungen maßgeblich.

(2)  Diese AGB gelten selbst dann als verbindlich vereinbart, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der jeweiligen Auftraggeber ohne Vorbehalt Aufträge ausführt bzw. auftragsgemäß Leistungen erbringt.

(3)  Die derzeit gültigen AGB sind jederzeit auf der Webseite des Auftragnehmers unter baumpflege-arno-mueller.de abrufbar, finden sich auf der Rückseite des jeweiligen Auftragsdatenblattes oder können über das Kontaktformular der Website angefordert werden.

(4)  Die Anerkennung widersprechender Geschäftsbedingungen der Auftraggeber bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Geschäftsführers des Auftragnehmers. Entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen der Auftraggeber werden hiermit fürsorglich und ausdrücklich widersprochen.

(5)  Nebenabreden sowie Ergänzungen und Abänderungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für die vorstehende Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden gelten als unwirksam, soweit deren Wirksamkeit seitens des Auftragnehmers nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wird.

(6)  Sofern sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als insgesamt oder teilweise unwirksam erweisen sollten, berührt dies die Wirksamkeit sämtlicher anderer vertraglich getroffener Vereinbarungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche Vereinbarungen ersetzt, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten, wirtschaftlichen Zweck entsprechen.

 

2.     Vertragsschluss

 

(1)Etwaige Angebote, auch solche, die speziell ausgearbeitet wurden, sind freibleibend und begründen kein Angebot zum Vertragsschluss im rechtlichen Sinne, sofern in dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt ist. Dies umfasst auch solche Angebote auf der Website des Auftragnehmers, welche lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots darstellen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder der Werbung dienende Angaben des Auftragnehmers können nicht als verbindliche Zusicherungen hinsichtlich der Art und Qualität der Leistung oder der Beschaffenheit der Ware bewertet werden.

(2)Auf Grundlage der von dem Auftraggeber übermittelten Informationen erstellt der Auftragnehmer ein Angebot, das verbindliche Preise und Liefertermine enthält. Anfahrtszeiten und Abfahrtszeiten sind Arbeitszeiten, und werden gesondert in Rechnung gestellt. Zusatzkosten können nach Maßgabe des Ziff. 3 dieser AGB entstehen. Jedes Angebot hat eine Gültigkeit von vier (4) Wochen, beginnend mit dem darauf angeführten Datum, innerhalb derer der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Beauftragung zu den dargestellten Bedingungen antragen kann.

(3)Zu einem Vertragsabschluss kommt es, sobald der Auftragnehmer die Beauftragung des Auftraggebers annimmt. Beauftragungen seitens des Auftraggebers begründen demnach für den Auftragnehmer Verpflichtungen ausschließlich für den Fall der Vorname der entsprechenden Tätigkeit (schlüssige Annahme), schriftlicher Auftragsannahme durch Unterzeichnung des vor Ort ausgefüllten Auftragsdatenblattes durch beide Parteien oder ausdrücklicher textlicher Auftragsbestätigung per Email (ausdrückliche Annahme). Rein mündliche Zusagen begründen keinen Vertrag zwischen den Parteien.

(4)  Mehrarbeit, die über den Inhalt der vereinbarten Arbeit hinausgeht, bedarf der ausdrücklichen Auftragserweiterung des Auftraggebers in Schriftform. Mehrarbeit wird als Stundenlohnarbeit nach den ausdrücklich im Rahmen des Auftrages vereinbarten Stundenlöhnen abgerechnet, wobei der Auftragnehmer die geleisteten Stunden durch einen schriftlichen Tätigkeitsnachweis belegt.

(5)  Der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit der Informationen, die er dem Auftragnehmer vor der Erstellung des Angebotes unaufgefordert zukommen lässt, verantwortlich und haftet für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Auftragnehmer behält sich insbesondere vor, Aufträge abzulehnen, aus denen der richtige Rechnungsempfänger nicht hervorgeht, oder nicht belegt wird, dass ein Fall wirksamer Vertretung vorliegt. Aufträge werden nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Vorschriften durchgeführt. Soweit DIN-Vorschriften nicht bestehen, gelten die anerkannten Regeln der Technik.

(6)  Es gelten die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen Baumpflege (ZTV- Baumpflege, Hrsg. FLL Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V., Colmanststr. 32, 53115 Bonn), Stand 2017. Bei der Beschreibung der auszuführenden Leistungen werden die folgenden branchenüblichen Begriffe laut ZTV verwendet:

 

Feinast:

Ast mit Durchmesser von 1 bis 3 cm

Schwachast:

Ast mit Durchmesser über 3 bis 5 cm

Grobast:

Ast mit Durchmesser über 5 bis 10 cm

Starkast:         

Ast mit Durchmesser über 10 cm

Baumfällung:

  

 

Schnitt maximal 20 cm über Geländehöhe, Die   Wurzelstöcke verbleiben im Normalfall im Boden, können aber   selbstverständlich durch uns auch entfernt werden.

  

 

Formschnitt:

  

 

Gehölzschnitt zur Herstellung eines optischen   Eindrucks

  

 

Kronenpflege:

  

 

Ausschneiden von toten, kranken, gebrochenen,   beschädigten, sich kreuzenden und reibenden Ästen. Vorbeugen von   Fehlentwicklungen durch Schnittmaßnahmen im Feinast- und Schwachastbereich,   optische Gesichtspunkte sind zweitrangig

  

 

Totholzentnahme:

  

 

Entfernen von toten und gebrochenen Ästen ab   Schwachaststärke aus Gründen der Verkehrssicherheit

  

 

Kroneneinkürzung:

  

 

Schnittmaßnahme zur Verkleinerung der Krone im   Fein-, Schwach- und Grobastbereich des Baumes, optische Gesichtspunkte werden   so gut es geht berücksichtigt.

Kronenauslichtung:

  

 

entfernt ganze Äste am Ansatz zur Erhöhung der   Winddurchlässigkeit der Krone

  

 

Kronensicherung:

  

 

Sicherung von Baumkronen oder einzelnen Ästen. Es   werden keine Wundverschlussmittel verwendet. Totholzentnahmen und   Kronenpflege werden grundsätzlich im komplett belaubten Zustand des Baumes durchgeführt.   Besteht der Kunde auf früheren Beginn der Arbeiten, nimmt er in Kauf, dass   Äste, die noch Knospen haben, also noch nicht eindeutig als tot zu   identifizieren sind, stehen gelassen werden.

  

 

Baumstumpffräsung

Ausfräsen des Baumstumpfes mittels Baumstumpffräse.   Hierbei wird der Baumstumpf und die Wurzelansätze ausgefräst. Dies geschieht   bis zu einer Tiefe von max. 70cm. Der Baumstumpf muss hierbei frei zugänglich   sein, es dürfen sich keine Steine, Metallteile, Kabel oder sonstiges im Fräsbereich   befinden. Das Fräsgut verbleibt vor Ort und wird in die Fräsgrube verfüllt. Ein   Abtransport des Fräsgutes wird gesondert in Rechnung gestellt

 

 

3.  Preise; Genehmigungen und Zugang

 

(1)  Angegebene Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich ausgewiesen, als Nettopreise ohne Mehrwert- oder Umsatzsteuer, sowie ggfs. ohne Verpackung und Versand. Soweit nicht anders angegebenen, gelten die angegebenen Preise bei Waren ab Lager bzw. Lieferwerk.

(2)  Seit dem 01.01.2021 wird eine CO2-Gebühr in Höhe von 2% der Netto Auftragssumme durch den Auftragnehmer erhoben.

(3)  Baumbegutachtungen werden stets gesondert in Rechnung gestellt. Diese beinhalten eine Begutachtung des Baumes vor Ort und die Erstellung einer schriftlichen Stellungnahme durch den Auftragnehmer. An- und Abfahrtszeiten gelten als Arbeitszeiten und sind vom Auftraggeber zu tragen.

(4)  Vor Beginn der Ausführung der Arbeiten hat der Auftraggeber alle notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Bewilligungen einzuholen, wenn er den Auftragnehmer nicht ausdrücklich mit der Einholung beauftragt hat und dieser den Auftrag angenommen hat. Der Auftragnehmer ist andernfalls nicht verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit von Genehmigungen (insbesondere Fällgenehmigungen) und Bewilligungen zu überprüfen. Der Auftraggeber haftet für alle Kosten, die dem Auftragnehmer durch ein Fehlen nicht oder nicht vollständig eingeholter Genehmigungen oder Bewilligungen durch den Auftraggeber entstehen.

(5)  Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer für den Zeitraum der Leistungsdurchführung eine geeignete Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsbereich unentgeltlich zur Verfügung. Für Zusatzkosten, die dadurch entstehen, dass dem Auftragnehmer ein Zugang zum Arbeitsbereich nicht möglich ist, haftet der Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für Kosten für das Entfernen von Hindernissen im Arbeitsbereich, die sich dort in unzulässiger Weise befinden, sowie Fahrtkosten für vergebliche Anfahrten zum Arbeitsbereich und Kosten für einen Ersatztermin.

(6)  Im Angebot sind Kosten für Absperrungen und Beschilderungen, sowie für Verkehrsleitmaßnahmen und die Entsorgung von Fräsgut nicht enthalten. Diese werden nach den anfallenden Kosten 1 : 1 durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber weitergegeben.

 

4.     Ausführungs- und Lieferfristen

 

(1)  Mit Erstellung des Angebots kann der Auftragnehmer eine voraussichtliche Ausführungsfrist für die angebotenen Leistungen aussprechen. Nur solche Ausführungsfristen gelten zwischen den Parteien als vereinbart, die ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Der Auftragnehmer behält sich das Recht der Zurückstellung seiner Leistung vor, soweit die vereinbarten Zahlungsbedingungen (z.B. eine vereinbarte Vorschussleistung) nicht gemäß Vereinbarung durch den Auftraggeber eingehalten werden.

(2)  Umfasst der Auftrag die Lieferung von Waren, so gilt: Mehrkosten infolge eines seitens des Auftraggebers gewünschten Versandes trägt der Auftraggeber. Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Sachleistungsgefahr im Falle eines vereinbarten Versandes ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer, bzw. für den Fall der Abholung der Ware im Auftrag des Empfängers auf den Auftraggeber über. Für den Fall der Belieferung des Auftraggebers unter Verwendung von durch den Auftraggeber bereitzustellender Transportfahrzeuge geltend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, wobei hinsichtlich des Gefahrenübergangs ausschließlich auf den Zeitpunkt der Verbringung der ordnungsgemäß verladenen Ware in den öffentlichen Verkehrsraum abzustellen ist. Nur solche Liefertermine gelten zwischen den Parteien als vereinbart, die ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Der Auftragnehmer behält sich das Recht der Zurückstellung seiner Leistung vor, soweit die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht gemäß Vereinbarung durch den Auftraggeber eingehalten werden.

(3)  Liegen Umstände vor, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (Höhere Gewalt), gilt eine Verlängerung etwaiger Ausführungs – und Leistungsfristen um die Dauer der nicht durch den Auftragnehmer zu vertretenden Umständen als vereinbart. Sollten die Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, absehbar nicht beseitigt werden können, so ist der Auftragnehmer berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass er zur Nachlieferung oder zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist.

(4)  Aus Gründen der Unfallverhütung behält sich der Auftragnehmer vor, die Leistungsausführung bei Dauerregen, Schnee, Eis, Reif sowie durchschnittlichen Außentemperaturen von unter 6 Grad Celsius zu verweigern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftraggeber eine Nachfrist von sechs (6) Wochen für die Nachholung der Leistung zu gewähren. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in Verzugsfällen, die aus Gründen der Unfallverhütung entstehen, ausgeschlossen.

 

5.     Gewährleistung und Haftung

 

(1)  Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferungen oder beträchtlicher Mengenabweichungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens aber eine (1) Woche nach Ausführung der Arbeiten oder nach Anlieferung der Ware schriftlich (Textform oder Email) mitzuteilen. Zunächst nicht erkennbare Mängel sind innerhalb der Frist des Ziff. 5 Abs. 1 Satz 1 dieser AGB nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(2)  Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind bei Bagatellschäden und bei solchen Schäden, die sich aufgrund der Art und Weise der Leistung nicht vermeiden lassen (zum Beispiel: Druckstellen und Spuren durch Fahrzeuge in Grundstücken, Löcher durch Baumeinschlag bei Fällung, Sägemehl im Rasen) ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber es versäumt den Auftragnehmer auf verdeckte Kabel oder Schläuche hinzuweisen. Auf Ziff. 3 Abs. 4 dieser AGB wird insoweit verwiesen.

(3)  Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend andere Ausschlussfristen vorsieht sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für den Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers und hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen wegen arglistig verschwiegener Mängel. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und der Hemmung bzw. des Neubeginns der insoweit maßgeblichen Fristen unberührt.

(4)  Für den Fall der Belieferung eines Unternehmens ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, sofern nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen keine kürzeren Fristen zu beachten sind, spätestens nach einem Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs, ausgeschlossen.

(5)  Soweit der Auftraggeber ohne vorangehende gesonderte schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen oder Instandsetzungsarbeiten betreffend die ausgeführten Leistungen oder die gelieferten Waren vornimmt bzw. vornehmen lässt, entfällt jedwede Auftragnehmer in Ansehung des jeweiligen Leistungsgegenstands treffende Haftung. Der Auftragnehmer übernimmt insbesondere keine Gewähr für Schäden, die auf Umstände bzw. Handlungsweisen wie nachstehend genannt zurückzuführen sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der gelieferten Ware und chemische oder elektrochemische Einflüsse, sofern dem Auftragnehmer diesbezüglich kein mitwirkendes Verschulden zuzurechnen ist.

(6)  Die Geltendmachung von Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes zu entnehmen ist. Der Haftungsausschluss gemäß Abschnitt 7 Absatz 1 dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen gilt nicht, soweit der Auftragnehmer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie unter Berücksichtigung einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entsprechend unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften haftet.

(7)  Für den Fall nicht rechtzeitig erfolgender Mängelrügen oder eigenmächtig vorgenommener Eingriffe betreffend die seitens des Auftragnehmers durchgeführten Leistungen oder gelieferten Waren entfällt jedwede den Auftragnehmer insoweit treffende Haftung. Gleichzeitig erlöschen sämtliche seitens des Auftragnehmers gegebenenfalls begebenen Garantien.

(8)  Die Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers wird – soweit gesetzlich zulässig – stets auf denjenigen Betrag beschränkt, der hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Leistung bzw. Teilleistung vertragsgemäß als Vergütung vereinbart ist.

(9)  Die Haftung wegen unerlaubter Handlungen wird in gleichem Maße eingeschränkt und begrenzt wie vorstehend die vertragliche Haftung. Dies gilt nicht gegenüber vertraglich unbeteiligten Dritten. Die Haftung infolge vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Fehlverhaltens seitens des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter wird nicht beschränkt.

(10)      Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen fallen bei einem Rücktritt des Auftraggebers folgende Gebühren an:

(a)   bis zu vier (4) Wochen vor dem vereinbarten Termin: fünfundzwanzig (25) Prozent der vereinbarten Vergütung.

(b)  bis zu zwei (2) Wochen vor dem vereinbarten Termin: fünfzig (50) Prozent der vereinbarten Vergütung.

(c)   ab einer (1) Woche vor dem vereinbarten Termin: fünfundsiebzig (75) Prozent der vereinbarten Vergütung.


(11)   Weitere ausdrückliche Vertragsstrafen sind nicht vereinbart. Diese bedürfen in jedem Fall, unabhängig ob zugunsten oder zulasten des Auftragnehmers, einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

6.     Zahlungsbedingungen

 

(1)  Der Auftraggeber verpflichtet sich, die dem Auftragnehmer zustehenden Forderungen ohne Abzug innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungserhalt, bei Vereinbarung eines Vorschusses innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Abschlagsrechnung zu begleichen. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs auf dem Konto des Auftragnehmers, das in der Rechnung ausgewiesen ist.

(2)  Für den Fall der Überschreitung der in Ziff. 6 Abs. 1 genannten Frist, gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. Ungeachtet sonstiger Ansprüche ist der Auftragnehmer in Fällen des Verzugs berechtigt, dem Auftraggeber die aufgrund des Verzugs anfallenden Kosten (z.B. bankübliche Zinsen, Mahngebühren) in Rechnung zu stellen. Nicht bezahlte Waren, bleiben, soweit gesetzlich möglich, bis zum vollständigen Zahlungseingang Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich überdies vor, die vereinbarte Leistung zurückzustellen, bis der vereinbarte Vorschuss entrichtet ist.

 

7.     Anzuwendendes Recht; Teilunwirksamkeit

 

(1)  In Ansehung sämtlicher Rechtsgeschäfte betreffend die Firma Baumpflege Arno Müller findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

(2)  Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht. 


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